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Aus: Arbeiterpolitik, 3. Jg, Nr. 47, 23. November 1918, S. 281-2.
HTML-Markierung und Transkription: J.L.W. für das
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Von der Russischen Revolution von 1905 wurde mit Recht gesagt, daß sie eine bürgerliche Revolution war, mit proletarischen Mitteln vom Proletariat durchgeführt. Dasselbe gilt für die deutsche Novemberrevolution. Sie hat die bürgerliche Demokratie erkämpft durch die Massenkraft des Proletariats. Aber deshalb ist sie zugleich der erste Schritt zur proletarischen Revolution.
Im Oktober ergriff die deutsche Bourgeoisie im Parlament das Ruder, vierzig Jahre lang Anbeterin des Absolutismus ließ sie ihn fallen als er statt Sieg eine Niederlage brachte, nun warf sie sich auf die andere Seite und wurde parlamentarisch-demokratisch. Aber noch ging es so, als ob im nächsten Jahre die Sache sich wieder wenden könnte; nicht mit Unrecht redete die Ententepresse von Camouflage. Die alten Staatsinstitutionen blieben bestehen, nur die Personen an der Spitze wechselten. Da traten die bewaffneten Proletarier auf. Durch ihre einmütige Massenkraft warfen sie in ein paar Tagen fast ohne Widerstand das alte System nieder. Und damit ist etwas unwiderrufliches geschehen. Der ganze mittelalterlich-feudale Plunder, der dem kapitalistischen deutschen Reich anhaftete — Kaiser und Junkertum, Bundesfürsten und Kleinstaaterei, Ständewahlrecht und Polizeiwirtschaft, Militarismus und Gottesgnadentum ist in dem Orkus verschwunden. Deutschland ist eine demokratische Republik geworden.
Aber das Proletariat hat keine Ursache Stolz darüber zu sein. Nur der kleinste Teil der Aufgabe ist gelöst. Ebert an der Spitze, der Vorsitzende der Sozialpatrioten, der immer den Imperialismus und die kaiserliche Regierung im Kriege unterstützte, bedeutet, daß die deutsche Republik keine sozialistische Arbeiterrepublik sein wird. Ebert wird von der bürgerlichen Presse sympathisch begrüßt, das Kapital weiß, daß es von ihm und seinen Leuten nichts zu befürchten und alles zu hoffen haben wird. Es rechnet darauf, daß diese Regierung von Scheinsozialisten die Arbeiter ruhig halten und einlullen wird, bis die neue bürgerliche Ordnung wiederhergestellt, die Massen entwaffnet und die Staatsgewalt wieder fest gegründet sein wird. Und dann können die Massen wieder ausgebeutet werden, und zwar schlimmer als je zuvor, denn um die Verluste wettzumachen, um die enorme Kriegsentschädigung zu zahlen, um neue Unternehmungen zu gründen, um neuen Mehrwert zu sammeln, wird das Kapital die Ausbeutung viel intensiver betreiben müssen als vorher. Es wird die Massen die Verarmung Europas tragen lassen. Aber dafür haben die Arbeiter ihre Revolution nicht gemacht. Sie haben Jahrzehnte den Sozialismus erhofft, dafür gekämpft und gewirkt, und seht ist die Zeit reif zum Ernten. Nie war die Gelegenheit so günstig für die volle Ergreifung der Macht und die Anbahnung des Sozialismus. Der Kapitalismus liegt geschwächt danieder, eine furchtbare Wirtschaftskrise lastet auf der Welt, die weitesten Volkskreise sind gegen die bürgerliche Ordnung aufgebracht, die Autorität und die Macht des Staates sind zusammengebrochen, Haß und Groll sind aus der tiefsten Not und dem Kriegselend ausgestammt. Und das allerwichtigste: die Arbeitermassen sind bewaffnet und organisiert: sie können jetzt der Gesellschaft ihren Willen auferlegen. Wenn sie nur ihre Ausgaben klar vor sich sehen und sich nicht durch Scheinkonzessionen betrügen lassen!
Es ist die Aufgabe der revolutionären Sozialdemokraten dem deutschen Proletariat den Weg zu zeigen. Sie sollen sich sofort mit einander vereinigen, ein gemeinsames revolutionäres Aktionsprogramm aufstellen und durch intensive Propaganda den Massen diese Forderungen nahe legen.
Die erste Hauptsache besteht darin, der politischen Revolution einen sozialen, d. h. einen sozialistischen Inhalt zu geben. Es handelt sich dabei nicht um einige radikale Reformen auf dem Gebiete von Arbeiterschutz und Achtstundentag, diese werden die neuen Arbeiterräte selbst durchführen in den Werkstätten, denn sie besitzen die Macht, weil nicht mehr die Staatsgewalt die Unternehmer schützt. Es handelt sich um die großen Maßnahmen, die die Wirtschaft wieder aufrichten werden durch sozialistische Organisation. Ueberall wo Industrie und Handel unter staatlicher Kontrolle geraten und das durch einheitlich organisiert ist, soll die Organisation erhalten bleiben, aber neuen Zielen, der ausgiebigen Versorgung der Massen, angepaßt. Dann sollen alle großen Industrien, die Großbetriebe, die Bergwerke sofort verstaatlicht werden, und vor Allem auch die Banken; in Rußland hat durch Verstaatlichung der Banken und Verschmelzung zu einer Staatsbank die Sowjetregierung von selbst Kontrolle über einen großen Teil der Industrie gewonnen.
Damit wäre dem Finanzkapital die Macht genommen und die Grundlage zu einer sozialistischen Organisation der Produktion gelegt.
Dasselbe gilt für den Großgrundbesitz der Junker. Wird er vom Staate enteignet und den Landarbeiterorganisationen zum Betrieb übergeben, so ist dem Junkertum das Genick gebrochen und Ostelbien für die Revolution gewonnen. Damit ist dann der Anfang zu einer vollständigen Beherrschung und Regelung der Produktion und der Verteilung durch das Proletariat gemacht. Und zugleich wird für die Distribution gesorgt werden. Kapitalistische Distribution von der Seite der Behörden hat man in den Kriegsjahren zur Genüge kennen gelernt, jetzt muß die sozialistische Distribution von dem Prinzip ausgehen, daß allen Darbenden ein genügender Lebensunterhalt, allen Obdachlosen eine ausreichende Wohnung zugesichert wird. Dazu ist eine starke Besteuerung des Kapitalbesitzes und Konfiszierung der Kriegsgewinne nötig, während die Staatsschulden annulliert werden.
Zur Verwirklichung dieser Forderungen ist es nötig, daß die ganze politische Macht in die Hände des Proletariats organisiert wird, unter Ausschluß der Bourgeoisie. Mit der radikalen Bourgeoisie zusammen regieren wollen, bedeutet die Pferde vor und hinter dem Wagen spannen, damit er nicht vom Flecke kommt. Zuerst muß die Macht, die die Arbeiter fürn Augenblicke gewannen, dauernd verankert werden; Bewaffnung des Proletariats, Bildung von roten Garden, während die alte Armee demobilisiert und aufgelöst wird, d. h. während die Arbeiter aus den Regimentern in ihrem Heimatort zurückkehren. In den Arbeiterräten besitzt das Proletariat schon Vertretungskörperschaften, die seinem Zustande viel besser angepaßt sind als die parlamentarischen Schwatzbuden, wo bürgerliche Politiker ihre Redeturniere halten. Denn sie bleiben im stetigen Kontakt mit dem praktischen Arbeiterleben, wachsen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit empor und ihre Mitglieder sind immerfort zu ersetzen. In dem Aufbau dieser Arbeiterräte, von Bauernräten ergänzt, liegt der Keim der künftigen proletarischen Regierung.
Zugleich muß die alte staatliche Bürokratie beseitigt werden, die von Ebert und Genossen im Amte belassen wurde. Solange dieser Unterdrückungsapparat intakt bleibt — nur zeitweilig gebeugt vom Sturm der Revolution — besteht die Gefahr, daß er sich neu erhebt und aufs Neue die Macht ergreift, sobald der Druck des Proletariats nachläßt.
Auch politisch ist das Programm des revolutionären Sozialismus von dem der radikalen Demokratie verschieden. Letztere findet seine höchste Aeußerung in einem konstituierenden Reichstag, der die Verfassung beraten soll, und darin bürgerliche Leute, Sozialpatrioten und die schöne lange Reden halten werden. Aber solche vom allgemeinen Wahlrecht gewählten Körperschaften sind in revolutionären Zeitläufen gar nicht demokratisch. Denn in solchen Zeiten lernen die Massen fortwährend um, steigen sie zu immer besserer Einsicht empor, während ihre Vertreter nur die Ansichten der Massen am Wahltag wiedergeben. Die Massen werden daher ihrem Reichstag voraus sein, und ihre Vertreter werden nur ihre frühere Stufen der Entwicklung vertreten, daher mit ihnen verglichen reaktionär sein. Diesem Uebelstand wäre nur durch das Institut des Widerrufs abzuhelfen, wobei jedes Mitglied zu jeder Zeit von den Wählern zurückberufen und von einem andern ersetzt werden könnte. Oder man müßte jedesmal nach kurzer, z. B. zweimonatlicher Sitzungsdauer den Reichstag wieder neu wählen lassen.
Zuletzt aktualisiert am 24.12.2008